Reinickendorfs Spitzenkandidaten
Reinickendorf. Am Sonntag finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aller zwölf Bezirke statt. Mit der Erst- und Zweitstimme wählen die Berliner ihren Wahlkreisabgeordneten und die Partei. Die Kandidaten zur BVV werden mit der dritten Stimme gewählt. Der NORD-BERLINER stellt die Spitzenkandidaten für die Reinickendorfer BVV vor: Wir fragen Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeisterkandidat Andreas Höhne (SPD), Andreas Vetter (FDP), Anke Petters (Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf), Norbert Raeder (Die Grauen – Wählergemeinschaft Reinickendorf), Michael Schulz (Piratenpartei):
1. Wie steht es um die Sicherheit im Bezirk?
2. Der Flughafen Tegel schließt seine Pforten. Wie stellen Sie sich die Zukunft des Geländes vor?
3. Bei der geplanten Fusion der Greenwich-Oberschule und der Hannah-Höch-Grundschule zu einer Gemeinschaftsschule scheiden sich die politischen Geister. Wie stehen Sie zum Wunsch beider Schulen?
4. Was ist Ihnen für den Bezirk wichtig? Gibt es spezielle Schwerpunkte, um die Sie sich und Ihre Partei ganz besonders kümmern wollen?
Die Antworten des Spitzenkandidaten Yusuf Dogan der Partei „Die Linke“, die derzeit nicht in der BVV vertreten ist, finden Sie hier.
Frank Balzer.
1. Sie könnte besser sein. Die Schließung von zwei Polizeiabschnitten und die Kürzung bei der Polizei – von SPD und Grünen im Bezirk mitgetragen – wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage aus. Ich werde weiter eine personelle Aufstockung bei der Polizei fordern.
2. Die Weichen sind – auch mit Beteiligung des Bezirks - richtig gestellt. Es sollen Gewerbe und Industrie angesiedelt werden, damit Arbeitsplätze entstehen. Was fehlt, ist ein Ansprechpartner, der potentielle Investoren berät, wenn sie investieren bzw. sich über Flächen informieren wollen. Der Bezirk wird dies vom Senat intensiv einfordern und seinen Teil für die Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
3. Die CDU steht für ein Schulsystem, in dem vielfältige Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien wie auch Förderzentren einen Platz haben. Bei dem von der SPD geführten Senat begonnenen versuchsweisen Einführung der Gemeinschafts- oder besser Einheitsschule geht es um die Abschaffung aller bisherigen Schulformen und deren Ersatz durch eine einzige Schulform. Das vorliegende Konzept der Einheitsschule sieht vor, dass in einem Raum mehr als 70 Kinder aus drei Klassenstufen gleichzeitig von mehreren Lehrern beschult werden. Jedem .der schon mal in einem Großraumbüro gearbeitet hat, stehen bei dieser Vorstellung die Haare zu Berge. Zudem macht das jahrgangsübergreifende Lernen (JÜL) berlinweit fast jedes 5. Kind schon in den ersten beiden Jahren zum Sitzenbleiber. Fachleute sprechen bei JÜL von einer Geldverschwendung. Ich teile diese Auffassung aus eigener Erfahrung bei meiner Tochter.
4. Ich möchte, dass die Menschen weiter gern hier leben. Von daher lege ich besonderes Augenmerk auf die Pflege des öffentlichen Raumes. Hierzu gehören die Pflege von Grünanlagen, Rückschnitte von Gehölzen, kontinuierliche Mahd in Grünanlagen und Straßens und die Pflanzung von Blumen. Des Weiteren möchte ich mich dafür einsetzen, dass das vielfältige Angebot für Senioren aufrecht erhalten bleibt, ich werde das Ehrenamt weiter unterstützen und die Sanierungen der Sportanlagen weiterführen, dass den 37 000 Sportlern weiterhin gute Wettkampf- und Trainingsbedingungen zur Verfügung stehen.
Andreas Höhne.
1. Alle Polizeistatistiken belegen, dass die Sicherheit hier größer ist als in manch anderen Bezirken. Daran hat auch die Zusammenlegung von Polizeiabschnitten nichts geändert. Ordnungsamt und Polizei werden auch in Zukunft gute Arbeit leisten. Aber Sicherheit bedeutet auch soziale Sicherheit. Hier müssen wir noch mehr Anstrengungen für umfassende Beratung und Hilfestellung unternehmen.
2. Schon frühzeitig hatte die SPD eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ein tragfähiges Konzept für die Flughafen-Nachnutzung entwickelt, das sich in wesentlichen Aspekten im Flächennutzungsplan (FNP) wiederfindet. Er sieht eine Mischnutzung aus Grün und Natur, aus Wohnen, Industrie und Gewerbe vor. Vordringliche Aufgabe des Bezirksamtes ist es, die Vorgaben des FNP durch Bebauungspläne umzusetzen und die Kleingärten, Kleinhausgebiete und Hohenzollernkanal genau so zu sichern wie das Wohnen in der Cité Pasteur. Gemeinsam mit dem Senat müssen Investoren gesucht werden, um Forschung, Industrie und Gewerbe in zukunftsfähigen Branchen auf Gewerbeflächen rund um die Flughafengebäude anzusiedeln. Denn nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen, die für den Bezirk mit seiner relativ hohen Arbeitslosenzahl so notwendig sind.
3. Die beiden Schulen haben ein hervorragendes Konzept entwickelt, welches von Schülern, Eltern, Lehrern und allen Schulgremien im Bezirk getragen wird. Nur die CDU hat mit ihrer Mehrheit die Zustimmung verweigert. Dies darf nicht das letzte Wort bleiben, denn gerade Kommunalpolitik darf nicht ideologisch sein und auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Ich werde daher auch in Zukunft versuchen, die Umsetzung dieses Wunsches möglich zu machen.
4. Neben der Jugendpolitik, bei der ich das Angebot aufrecht erhalten und ausbauen will, sind mir der soziale Ausgleich und das stärkere Augenmerk auf die dichtbesiedelten Gebiete, in denen viele Menschen wohnen, die ohne staatliche Unterstützung nicht mehr auskommen, besonders wichtig. Diese Gebiete dürfen nicht zu Problemkiezen verkommen. Mit dem Quartiersmanagement am Letteplatz und einigen anderen Maßnahmen gibt es erste Erfolge, die ich ausweiten möchte.
Andreas Vetter.
1. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sie und ihr Eigentum schützt. Die Politik von Rot-Rot hat allerdings die Arbeit der Polizei massiv erschwert. Die Zusammenlegung von Polizeiabschnitten war falsch. Wir kritisieren, dass der gesamte Bezirk nur noch zwei Abschnitte hat. Wir haben uns in der BVV dafür eingesetzt, dass in Alt-Reinickendorf zumindest eine Kontaktstelle der Polizei erhalten bleiben soll. Aber auch hier hat Rot-Rot gegen die Sicherheitsinteressen der Bürger entschieden und diesen sinnvollen Vorschlag abgelehnt. Hier bleiben wir aber dran.
2. Eine konsequente industrielle Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel ist eine riesige Chance für den Bezirk, um eine Vielzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen zu schaffen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit geben, hier zu investieren. Wir setzen uns besonders dafür ein, dass sich expandierende Unternehmen aus Reinickendorf ansiedeln können. Dazu brauchen wir endlich ein konkretes Nachnutzungskonzept und ein schlüssiges Verkehrskonzept mit einer Anbindung an das U- und/oder S-Bahnnetz.
3. Wir lehnen die Gemeinschaftsschule als staatlich verordnete Einheitsschule ab und kämpfen für den Erhalt der Gymnasien. Die FDP hat aber nicht per se etwas gegen Gemeinschaftsschulen. Wir wollen Vielfalt in der Bildungslandschaft. Außerdem möchten wir die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Das konkrete Anliegen der Schulen im Märkischen Viertel unterstützen wir, weil uns dort das Konzept überzeugt hat und es eine eigenverantwortliche Entscheidung der Schulen und ihrer Gremien war.
4. Wirtschaft, Bildung und ein bürgerfreundliches Reinickendorf sind unsere Schwerpunkte. Die FDP fordert eine Wirtschaftsoffensive. Reinickendorf gehört mittlerweile leider zu den Bezirken mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Berlin. Da müssen wir ran. Wir wollen bürokratische Vorgaben für Schulen, Unternehmen, generell für alle Bürger abbauen. Wir setzen uns z.B. für die Auflösung der Schuleinzugsbereiche ein. Wenn es nach uns ginge, dürften Eltern ihre Grundschule frei wählen. Diese Forderung ist übrigens ein Alleinstellungsmerkmal der FDP gegenüber allen anderen Parteien im Bezirk.
Anke Petters.
1. Das Sicherheitsgefühl kann durch mehr sichtbare Polizeikräfte verbessert werden. Nicht die Zahl der Beamtinnen und Beamten ist entscheidend, sondern die Art der Arbeit. Mehr Polizei auf die Straße und weniger in der Verwaltung lautet die Devise.
2. Nur das bereits jetzt versiegelte Areal südlich der Rollbahn und das Flughafengebäude sollen für gewerbliche und industrielle innovative Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Das bisherige Flugfeld muss aus ökologischen Gründen offengehalten werden, weil sich hier wertvolle Lebensräume entwickelt haben und die Fläche unverzichtbar für die Kaltluftentstehung und den Luftaustausch zwischen Außenbereich und Innenstadt ist. Leider hat der Senat bereits mit einer privaten Entwicklungsgesellschaft einen Vertrag abgeschlossen, wodurch unser Einfluss begrenzt ist. Wir werden uns bemühen, unsere Ziele mittels Bebauungsplänen umzusetzen.
3. Bündnis 90/Die Grünen steht für Vielfalt in der Schullandschaft. Auch in Reinickendorf müssen Eltern endlich die Möglichkeit erhalten, aus allen Schulformen auswählen zu können. Das überzeugende Konzept der beiden Schulen hat die Zustimmung aller Gremien erhalten, die einzige Ausnahme ist die Zustimmung der BVV. Nach der Wahl werden wir dort erneut einen Antrag mit der Forderung einbringen, die Gründung dieser Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/2013 zu ermöglichen.
4. Die Bürgerbeteiligung muss insgesamt gestärkt werden. Reinickendorf als Bezirk für alle braucht endlich eine Integrationsbeauftragte. Dies nicht nur, weil ein Gesetz es vorschreibt, sondern damit es eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Die soziale Situation muss stärker in den Blick genommen werden. Die Arbeitslosigkeit ist im Berlinweiten Vergleich mit 15,2 Prozent die vierthöchste im Land Berlin. Gleichzeitig leistet es sich der Bezirk, arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die Eingliederungsmittel, nicht voll auszunutzen. Im 1. Halbjahr 2011 sind nur 37,2 Prozent der Mittel genutzt worden. Dies muss sich dringend ändern. Bei den Fallzahlen der häuslichen Gewalt liegt Reinickendorf an 4. Stelle. Die Ursachen hierfür müssen untersucht und abgestellt werden.
Norbert Raeder.
1. Eine ehrliche Sicherheit ist nicht gegeben! Diebesbanden überfallen und bestehlen Geschäfte, ältere Menschen werden auf offener Straße überfallen und krankenhausreif geschlagen, Mobbing an Schulen und Einbrüche sind genauso etabliert wie der Drogenhandel auf den U-Bahnhöfen. Viele Bürger, vor allem die älteren Menschen, fühlen sich abends nur noch in ihren Wohnungen sicher. Als erstes werden wir einen Antrag in die BVV einbringen, um der unterbesetzten aber dennoch in ihren Möglichkeiten sehr gut arbeitenden Polizei eine politische Rückendeckung und Anerkennung zu geben. Weiterhin werden wir das Bezirksamt mit unserem Grundkonzept dahingehend auffordern, sofort ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um alle Sicherheitsprobleme gleichzeitig zu bekämpfen.
2. Grundsätzlich sind wir für den Fortbestand des Flughafen Tegels unter verschiedenen Maßgaben, z.B. einer Halbierung des An- und Abflugverkehrs. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundes- bzw. die Landespolitik für die Weiterentwicklung des Geländes die Hoheitsrechte besitzt, werden wir uns nicht mit spekulativen kommunalpolitischen Zukunftsvisionen aufhalten, sondern uns verstärkt darum bemühen, die in einigen Reinickendorfer Ortsteilen zu erwartenden Immobilienhaie und Mietpreisexplosionen zu verhindern.
3. Politik wurde für die Umsetzung von gemeinsamen demokratischen Bürgerwünschen erschaffen. Wenn es ein gemeinsamer Wunsch beider Schulen, unter Einbeziehung der Lehrerschaft, der Elternteile und der Schüler ist zu fusionieren, geht es nicht mehr darum, was einzelne Parteien wollen oder nicht wollen, sondern vielmehr wie die Wünsche auf dem politischen Wege umgesetzt werden.
4. Als Bezirksverordnete wollen wir einen erheblichen Druck auch auf die gesamte oppositionelle und regierende Landespolitik ausüben. Hierbei stehen z.B. mehr bezirkliche Polizeikräfte, Lehrkräfte und Kitapersonal, sowie die anzuerkennende Lebensleistung unserer Senioren an den ersten Stellen. Mit unseren 29 BVV-Kandidaten stemmen wir uns auf dem Listenplatz 39 mit lebenserfahrenen und
sachorientierten Menschen gegen alle bezirklichen Probleme!
Michael Schulz.
1. Mit der Sicherheit in Reinickendorf sieht es aus wie in jedem anderen Bezirk. Auf Grund der schlechten Polizeisituation haben viele Kriminelle leichtes Spiel und die Strafverfolgung wird erheblich erschwert. Hier muss wieder für mehr Polizei auf den Strassen gesorgt werden und auch diese besser ausgestattet werden. Es war auch ein Fehler die Polizeidienststellen vor einigen Jahren zusammenzulegen. Ich habe mich gegen die Schließung des ehemaligen Abschnitts 13 ausgesprochen.
2. Dieser Flughafen ist der wichtigste Arbeitgeber und auch Steuerzahler im Berliner Norden und diesen dürfen wir nicht aufgeben. Denn wenn der Flughafen schließt, gehen nicht nur dort die Lichter aus. Wir als Reinickendorfer Piraten sprechen uns zwar gegen die vom Senat beschlossene Schließung des Flughafens aus, trotzdem müssen wir auch auf den Fall der Fälle vorbereitet sein und werden somit auch aktiv die Erstellung tragfähiger Konzepte für die Nachnutzung mit ausarbeiten. Denn die diversen wirtschaftlichen Einbrüche (Übernachtungszahlen, Einzelhandel, und vieles mehr) die wir und unsere Nachbarbezirke verkraften werden müssen, kann man nicht im Alleingang bewältigen, von daher fordern wir einen offenen und transparenten Dialog aller betroffenen Partner.
3. Ich finde es gut, dass die Eltern, Lehrer und Schüler zusammen etwas ausgearbeitet haben und gemeinsam eine Gemeinschaftsschule fordern. Ich habe diesen Willen immer in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt und werde dies auch in Zukunft tun.
4. Wir fordern einen Bürgerhaushalt für unseren Bezirk. Die Menschen aus unserem Bezirk sollen an dem Bezirkshaushalt besser beteiligt werden. In ihrem Kiez soll es Bürgerversammlungen geben, wo über deren Vorschläge dann in der Beteiligungsphase in den Dialog gegangen wird. Es muss mehr Teilhabe und Transparenz für die Bürger in der Politik geschehen.
Yusuf Dogan
1. DIE LINKE Reinickendorf spricht sich für einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus. Wir haben Verständnis für die Ängste und subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Menschen in manchen Ortsteilen. Die von der CDU geforderte Videoüberwachung im Bereich Alt-Tegel lehnen wir strikt ab. Sie verlagert das Problem, löst es aber nicht. Lösungen müssen und können nur auf kommunikativem Wege stattfinden. Wir sprechen uns für eine verstärkte Sozialarbeit und für eine Freizeit- und Freiraumplanung aus.
2. Wir haben uns früh für die Schließung von TXL ausgesprochen und früher als alle anderen Parteien Vorschläge für die Nachnutzung unterbreitet. Wir unterstützen die vom Senat beschlossenen Entwicklungsziele für ein Industrie- und Forschungszentrum für Zukunftstechnologien. Schwerpunkte könnten die Weiterentwicklung von Elektromobilitätskonzepten in Verbindung mit dem Ausbau des ÖPNV sein. Die Nutzung von Gelände und Terminal für Aspekte von Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten wäre wünschenswert. Die Teilnutzung durch die Beuth-Hochschule fänden wir gut. Eine rein großflächige industrielle und gewerbliche Nutzung lehnen wir ab.
3. Wir unterstützen das Bestreben der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule, gemeinsam den Schritt zu einer Gemeinschaftsschule zu gehen. Die CDU in der BVV und allen voran Schulstadträtin Frau Schultze-Berndt haben die Fusion, entgegen dem Wunsch der Mehrheit der Eltern, Schüler und Belegschaft beider Schulen, aus ideologischen Gründen bislang verhindert. Das ist undemokratisch und empörend. Diese politische Blockade ist lösbar. Dazu bräuchte es eine Landesregelung, die die Gemeinschaftsschulen in den Katalog regulärer Schulformen aufnimmt.
4. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Auch in Teilen Reinickendorfs steigen die Mieten, und Menschen mit geringem Einkommen fallen Verdrängungsprozessen zum Opfer. Der Börsenneuling GSW hat inzwischen Mieterhöhungen angekündigt, ignoriert aber seit langem die notwendige Sanierung und Wärmedämmung der Wohnungen in der Rollbergesiedlung. Vor zwei Jahren wurde den Mietern von Bezirksbürgermeister Balzer zeitnahe Unterstützung zugesichert – getan hat sich nichts. DIE LINKE steht dafür, die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten. Wer ein soziales Berlin will, muss DIE LINKE wählen.
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