Ordnungsamt stellt nur wenige Verstöße fest

„Betriebe nehmen Jugendschutz sehr ernst“

Reinickendorf / Mitte. „Offensichtlich nehmen die Betriebe in Reinickendorf den Jugendschutz sehr ernst“, freute sich Stadtrat Martin Lambert vor kurzem bei der Veröffentlichung der Zahlen über Kontrollen des Ordnungsamtes. Und auch Carsten Spallek, sein Amtskollege aus Mitte, konnte überwiegend positive Zahlen vorlegen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Lambert rund 50 Einsätze mit 400 Kontrollen durchgeführt. 140 Gaststätten und mehr als 200 Spielhallen waren dabei das Ziel. Außerdem gab es Überprüfungen von Supermärkten, Imbissen, Tankstellen, Kiosken und Internetcafés.

„Das Ordnungsamt steigerte damit die Kontrolldichte im Vergleich zum Vorjahr um 160 Prozent, stellte aber neben dem häufig nicht vorhandenen oder veralteten Jugendschutz-aushang lediglich nur noch neun Mal unerlaubten Aufenthalt oder Verkauf von Alkohol oder Tabakwaren fest“, so der Stadtrat.

Im Oktober hatte der CDU-Politiker die Aufgabe von seinem Parteifreund Thomas Ruschin übernommen – und nach eigenem Bekunden sofort „losgelegt“ und die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes „bei einigen der zahlreichen Jugendschutzkontrollen begleitet“.

Mit den Kontrollen wolle man einerseits präventiv und abschreckend wirken, „andererseits sollen auch die Verkaufs- und Ausschankstätten bestraft werden, die den Jugendschutz nicht ernst nehmen. Die Kontrollen verhindern zugleich unredliche Wettbewerbsvorteile für solche Betriebe, die verantwortungslos Alkohol an Jugendliche ausschenken oder verkaufen.“

Trotz der nur wenigen festgestellten Verstöße werde man auch weiterhin in „hoher Taktzahl“ kontrollieren, hieß es. Nur dadurch sei die abschreckende Wirkung aufrecht zu erhalten.

In Mitte habe das Ordnungsamt nach Spalleks Angaben im Dezember schwerpunktmäßig „erlaubnisfreie“ Gaststätten kontrolliert und dabei 66 Verstöße festgestellt. Sie betrafen vor allem das Jugend- und Nichtraucherschutzgesetz, das Spielhallen- und Gaststättengesetz, die Gewerbe- und Spielhallenverordnung. Bei Sondereinsätzen auf Weihnachtsmärkten mussten fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz geahndet werden, so der Stadtrat. „Pyrokontrolle“ hieß das Stichwort bei 450 Gewerbetreibenden kurz vor dem Jahreswechsel, mit sechs Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

Überraschend entwickelten sich die Zahlen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich der Parkraumüberwachung: Im Vergleich zum November registrierte man einen Rückgang von 85 745 auf 46 796, worin sogar die bei verstärkten Kontrollen im Bereich der Weihnachtsmärkte festgestellten 4866 Verkehrsordnungswidrigkeiten enthalten sind.